Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
werte Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt Lohmar.
Wenn wir heute über den Haushalt mit einem Defizit von über 13,9 Mio.€ unserer Stadt beraten, dann geht es im Kern nicht nur um nackte Zahlenwerke,
nicht nur um Paragrafen und
nicht nur um Bilanzen.
Es geht um eine einfache Frage:
Wie gehen wir mit dem hart erarbeiteten Geld unserer Bürger um?
Und die traurige Antwort, die dieser Haushaltsentwurf liefert, lautet:
Es wird weitergemacht wie bisher – auf dem Rücken der Steuerzahler.
Darum sagen wir als AfD-Fraktion bereits hier ganz deutlich: Diesem Haushaltsentwurf können und werden wir nicht zustimmen!
Schauen wir doch mal zurück, wie wir überhaupt in diese finanzielle Misere geraten sind. Die Verursacher sitzen hier in diesem Raum.
Es war die vorherige Koalition aus Grünen, SPD und UWG, die jahrelang das Geld mit vollen Händen herausgeworfen hat. Geld, das wir überhaupt nicht hatten!
Es wurden Prestigeobjekte, wie zum Beispiel das Smart-City-Projekt finanziert und weitere grüne, ideologische Projekte vorangetrieben, während das Fundament unserer Stadt vernachlässigt wurde.
Nun haben wir einen neuen Bürgermeister. Die CDU ist angetreten mit dem Wahlversprechen, alles anders, alles besser und vor allem sparsamer zu machen. Doch was sehen wir nach einem halben Jahr?
Die Realität hat die Wahlversprechen längst eingeholt – oder besser gesagt: Sie wurden gebrochen.
Wir wollen die CDU hier heute gar nicht zu scharf angehen, denn der Wille zum Sparen mag ja da sein. Aber es fehlt schlichtweg an der Konsequenz!
Wer sparen will, der darf den Bürgern nicht noch tiefer in die Tasche greifen. Doch genau das passiert:
Anstatt echter Entlastung drohen den Lohmarern Steuererhöhungen – und hierbei schmerzt besonders die Grundsteuer B, die jeden Mieter und jeden Eigenheimbesitzer direkt trifft.
Besonders zu erwähnen ist der regionale Vergleich. Hier liegt Lohmar deutlich über dem Durchschnitt der Nachbargemeinden und -städten.
Eine Erhöhung auf unglaubliche 1200 Prozentpunkte in den nächsten zwei Jahren ist nicht bürgernah, das ist eine Fortsetzung der alten Politik unter neuem Gewand!
Darum sagen wir klar: Einem solchen Haushalt erteilen wir eine Absage!
Besonders deutlich wird diese Inkonsequenz, wenn wir uns den Verwaltungsapparat anschauen. Im Haushaltsplan finden wir seitenweise „Prüfaufträge“ zur Kostenreduzierung.
Das klingt großartig. Aber ein Prüfauftrag ist kein gespartes Geld.
Es fehlen konkrete Zahlen, es fehlen verbindliche Summen, die eingespart werden sollen.
Und während man das Sparen nur „prüft“, schafft man auf der anderen Seite vollendete Tatsachen:
Der Personalaufwand in der Verwaltung explodiert.
Wir reden hier über eine Steigerung auf sage und schreibe etwas über 33 Millionen Euro jährlich innerhalb der nächsten fünf Jahre!
Wie wollen Sie den Lohmarer Bürgern, die oft jeden Cent zweimal umdrehen müssen, erklären, dass die Verwaltung immer teurer und aufgeblähter wird, während man gleichzeitig über Steuererhöhungen abkassiert?
Das ist der falsche Weg!
Ein weiterer riesiger Posten, der unseren Haushalt und die Infrastruktur unserer Stadt massiv belastet, ist das Thema Asyl und Migration. Und auch hier vermissen wir die Konsequenz der Verwaltung.
Wir fordern, dass die Plätze in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) endlich vollumfänglich und tatsächlich auf die Flüchtlingsquote der Stadt Lohmar angerechnet werden.
Man rechnet uns die ZUE-Plätze zwar auf dem Papier schön an, aber die Realität vor Ort sieht dann ganz anders aus:
Unsere Infrastruktur, das Sicherheitsgefühl und die Belastungsgrenzen unserer Stadt sind trotzdem am Limit.
Eine reine Verschiebung von Zahlen in der Quote löst das Problem vor Ort nicht! Es führt dazu, dass unsere Stadt über Gebühr belastet wird – finanziell wie logistisch.
Für die Instandhaltung der insgesamt 30 Liegenschaften für Migranten u.a. die am Dammweg, stehen mehrere Millionen Euro im Raum. Wir fordern von der Koalition und dem Bürgermeister ein tragfähiges, zukunftsorientiertes Konzept für die Nutzung der Liegenschaften, bevor weitere Gelder investiert werden.
Für die AfD-Fraktion ist klar: wir müssen Menschen in Not helfen.
Es muss aber im Verhältnis zu dem stehen, was für die eigenen Bürger getan wird.
Ein Blick in die 1980er Jahre zeigt, wie es funktionieren kann:
In den 1980er Jahren haben wir hier in Lohmar viele portugiesische Familien aufgenommen. Das war Migration mit Maß und Mitte. Die Menschen kamen, sie haben sich fantastisch integriert, sie sind Teil unserer Gemeinschaft geworden.
Warum? Weil es nicht zu viele auf einmal waren und weil von Anfang an klar war, dass Leistung und Integration dazugehören.
Genau dieses Maß und diese Mitte vermissen wir heute. Es darf nicht zu viel sein, Asyl und Migration darf unsere Stadt nicht überfordern!
Den Lohmarer Bürgerinnen und Bürger senden wir als AfD-Fraktion heute eine ganz klare Botschaft:
* Wir lehnen die unkontrollierte Migration ab, die unsere Kommune finanziell ausbluten lässt.
* Wir lehnen klimaideologische Projekte ab, die viel Geld kosten, aber keinen messbaren Nutzen für Lohmar bringen.
* Wir sagen klipp und klar: Keine Steuererhöhungen! Die Bürger müssen entlastet und nicht als Melkkühe der Stadt missbraucht werden.
Aus diesem Grund stellen wir als AfD-Fraktion drei Kernforderungen und geben ein deutliches Versprechen für diesen und die kommenden Haushalte:
Erstens:
Streichung aller freiwilligen Leistungen ohne direkten Bürgernutzen!
Ideologieprojekte zum Beispiel, die nur eine kleine Klientel bedienen, können wir uns in Zeiten der Krise schlicht nicht mehr leisten.
Das Geld muss da bleiben, wo es gebraucht wird: bei den Straßen, den Schulen, den Kindergärten und beim Brandschutz und vor allem im Gewerbe.
Zweitens:
Wir richten ein deutliches Signal an den Bürgermeister und die Koalition aus CDU und SPD.
Wir werden die Umsetzung der angekündigten Prüfaufträge zur Kostenreduzierung in der Verwaltung ganz genau und penibel beobachten.
Versprechen muss man halten – das gilt besonders nach einer Wahl!
Drittens:
Die AfD-Fraktion verspricht, sich an den kommenden Konsolidierungsmaßnahmen konstruktiv zu beteiligen und steht für Gespräche mit allen Fraktionen bereit.
Fazit
Unsere Bürger verdienen Ehrlichkeit, Entlastung und eine Verwaltung, die für die Menschen da ist.
Weil dieser vorliegende Haushaltsentwurf die alten Fehler fortschreibt, die Bürger über
* Grund- und Gewerbesteuer sowie
* Vergnügens- und Hundesteuererhöhungen
belastet und beim Sparen inkonsequent bleibt, kann es für uns nur eine Entscheidung geben:
Die AfD-Fraktion sagt Nein zur Politik der halben Sachen und zu diesem Haushaltsentwurf des „Weiter so“.
Vielen Dank!
