Ein Fraktionswechsel von der SPD zu den Grünen verändert die Kräfteverhältnisse im Rat. Die Stärke der AfD-Fraktion bleibt dagegen unverändert. Trotzdem verlieren wir im Verkehrsausschuss einen unserer bisher drei Sitze.
Wir haben deshalb einen Kompromiss vorgeschlagen: 21 statt 18 Sitze. Damit wären die Kräfteverhältnisse des 42-köpfigen Rates exakt abgebildet worden. Gleichzeitig hätten CDU und SPD mit 11 von 21 Sitzen weiterhin eine Mehrheit gehabt. Spiegelbildlichkeit, Mehrheitsfähigkeit und eine angemessene Vertretung aller Fraktionen wären damit gewährleistet gewesen.
Doch unser Vorschlag wurde abgelehnt. Beschlossen wurden 18 Sitze. Das Ergebnis: CDU und SPD behalten mit 10 von 18 Sitzen ihre Mehrheit – die AfD fällt trotz unveränderter Fraktionsstärke von drei auf zwei Sitze zurück.
Bemerkenswert ist auch die Begründung, man wolle Ausschüsse nicht unnötig aufblähen. Nur wenige Tagesordnungspunkte zuvor war beim Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung eine größere Besetzung hingegen kein Problem. Als Kompromiss zwischen den Fraktionen haben wir dort einer breiteren Lösung zugestimmt.
Wir haben deshalb als einzige Fraktion gegen die Verkleinerung gestimmt und werden die Entscheidung prüfen lassen.