Die Antwort der Stadt Lohmar auf unsere Anfrage zur Hundesteuer offenbart ein erhebliches Missverhältnis: Während die Stadt Jahr für Jahr rund 300.000 Euro Hundesteuer einnimmt, liegen die konkret ausgewiesenen laufenden Aufwendungen im unmittelbaren Zusammenhang mit Hunden bei lediglich rund 30.600 Euro. Damit nimmt die Stadt fast das Zehnfache dessen ein, was sie selbst als laufende hundebezogene Kosten ausweist. Diese setzen sich nach Angaben der Stadt aus drei Positionen zusammen: 1.320,90 Euro für rund 150.000 Hundekotbeutel pro Jahr, 19.292 Euro Personalkosten sowie 10.010 Euro Fahrzeugkosten.
Noch deutlicher wird das Missverhältnis beim Blick auf die vorhandene Infrastruktur.
Trotz dieser hohen Einnahmen und bei aktuell 2.676 gemeldeten Hunden, verteilt auf 2.272 Haushalte, gibt es im gesamten Stadtgebiet derzeit keine einzige ausgewiesene öffentliche Hundewiese oder Freilauffläche. Lediglich im Bereich des Autobahnkreuzes Donrath ist die Einrichtung einer umzäunten Hundewiese geplant.
Auch gibt es Stadtteile, die weder einen Kotbeutelspender noch eine Mülltonne aufweisen.
Noch im Mai teilte die Stadt mit, dass keine Änderung der Hundesteuer geplant sei. Inzwischen findet sich im aktuellen Haushaltssicherungskonzept jedoch die Maßnahme „Anhebung der Hundesteuersätze sowie Besteuerung gefährlicher Hunde“.
Damit werden Tausende Lohmarer Hundehalter Jahr für Jahr ausgepresst, um Löcher im Haushalt der Stadt zu stopfen. Denn der verbleibende Betrag von rund 270.000 Euro fließt in den allgemeinen Haushalt.
Für die AfD-Fraktion ist deshalb klar: Die Belastung der Hundehalter muss grundsätzlich auf den Prüfstand. Unser Ziel ist eine deutliche Senkung der Hundesteuer beziehungsweise perspektivisch deren Abschaffung. Hierzu werden wir eine entsprechende politische Initiative vorbereiten.