Als einzige Fraktion haben wir gegen die Einführung der E-Gesundheitskarte für Flüchtlinge gestimmt. Auch wenn die Karte als Verwaltungsvereinfachung verkauft wird, bleiben aus unserer Sicht zentrale Probleme bestehen: zusätzliche Abwicklungskosten, weniger vorgelagerte Kontrolle sowie ein erhöhtes Risiko von Fehl- und Missbrauch.
Hinzu kommt ein grundsätzlicher Punkt: Die E-Gesundheitskarte senkt Zugangshürden und vereinfacht den Leistungszugang. Aus unserer Sicht darf Migrationspolitik nicht immer neue Anreize schaffen. Mögliche Pullfaktoren müssen konsequent reduziert und abgeschafft werden – statt sie durch weitere Leistungserleichterungen auszuweiten.
Unsere Position ist klar: Keine neuen Strukturen auf Kosten der Kommune und keine zusätzlichen migrationspolitischen Anreize.
Darum wird es auch in Zukunft bei unserem Nein zur E-Gesundheitskarte bleiben!